Endspurt vor der Wahl Grüne und FDP gehen auf Konfrontationskurs
Berlin · Bald können sich FDP und Grüne in einer Koalition wiederfinden. Doch bis zur Wahl forcieren sie den Streit.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten gestern bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Die Grünen gingen in Berlin auf direkte Konfrontation zum Konkurrenten FDP, obwohl ein Jamaika-Dreierbündnis von Union mit Grünen und FDP nach der Wahl die einzige Alternative zur großen Koalition sein könnte. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen Realitätsverweigerung und Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Außenpolitik vor. Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt. Zusammen mit dem zweiten Spitzenkandidaten Cem Özdemir warb sie für eine „Richtungsentscheidung“. Mit Themen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit sollen auch SPD-Wechselwähler gewonnen werden.
Der FDP-Parteitag verabschiedete einen Wahlaufruf, in dem zehn Politikbereiche aufgezählt werden, in denen die FDP eine „Trendwende“ erreichen will. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und Euro-Zone. Partei-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass sich das Rennen um den dritten Platz zwischen seiner Partei und der AfD entscheiden wird. Er betonte, es dürfe nicht sein, dass die Opposition von einer Partei mit „völkisch-autoritärem“ Gedankengut geführt werde. Bei einer Neuauflage der großen Koalition würde die drittstärkste Partei die Opposition anführen – also im Bundestag stets als erste Fraktion auf die Regierung antworten und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellen.
Im neuen „Bild“-Sonntagstrend des Emnid-Instituts ging dieser dritte Platz an die AfD, die um zwei Punkte auf 11 Prozent zulegte. Dahinter lagen die Linke (10 Prozent), FDP (9 Prozent) und die Grünen (8 Prozent). Die Union kam auf 36 (-1) und die SPD auf 22 Prozent (-2). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor der AfD: „Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.“
