Erstes "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland

Grünes Licht für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland: Die Grünen im Saarland haben sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden.

Saarlouis. Grünes Licht für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland: Die Grünen im Saarland haben sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Ein Landesparteitag stimmte am Sonntag in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Damit kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermutlich im Amt bleiben.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands war laut Landeschef Hubert Ulrich die Aussicht auf eine stabile Koalition, die mit der Linken nicht möglich sei. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei“, sagte Ulrich mit Blick auf Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Dieser habe versucht, die Grünen im Wahlkampf „plattzumachen“ und aus dem Landtag herauszuhalten.

Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bei drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen ihre Basis über die Ergebnisse der Sondierungen informiert. Sie können mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August 13 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch die SPD unter Spitzenkandidat Heiko Maas verlor bei der Wahl deutlich. Maas hatte in den vergangenen Wochen versucht, zusammen mit der Linkspartei die Grünen zu einem gemeinsamen Bündnis zu bringen. Insgesamt führten die Parteien an der Saar elf Sondierungsgespräche.

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