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Berlin
13.000 neue Stellen für Pflegekräfte

Berlin. Bundesgesundheitsminister Spahn legt ein Programm vor, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Auch für Hebammen will er mehr tun. Eva Quadbeck

Bundesgesundheitsminister Spahn legt ein Programm vor, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Auch für Hebammen will er mehr tun.


Dem Pflegenotstand in Heimen und Kliniken will die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm begegnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das 13.000 neue Stellen für Pflegeheime vorsieht und durch das Kliniken neue Stellen und Tarifsteigerungen finanzieren können. "Das ist eine erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden", sagte Spahn.

Mit dem Programm, das der Gesundheitsminister mit der SPD bereits abgestimmt hat, geht er über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen für die Pflege hinaus. Die Kosten bezifferte der CDU-Politiker auf insgesamt eine Milliarde Euro jährlich. Sie sollen vor allem von den Krankenkassen getragen werden, deren Rücklagen aktuell 29 Milliarden Euro betragen. Die Pflegekassen will der Minister schonen. Deren Ausgaben werden wegen der Leistungsausweitungen in der Pflege und der hohen Zahl an Pflegebedürftigen in diesem Jahr um zwei Milliarden Euro höher liegen als erwartet.



Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern sollen eine halbe zusätzliche Stelle erhalten. Für größere Heime wächst die Stellenzahl. Für Häuser mit bis zu 80 Bewohnern ist eine Kraft, bei mehr als 120 Bewohnern sind zwei zusätzliche Stellen vorgesehen, wie aus dem Eckpunktepapier des Ministeriums hervorgeht. Mit den zusätzlichen Stellen soll der Aufwand für die medizinische Behandlungspflege zumindest teilweise abgedeckt werden.

Die medizinische Versorgung der Pflegeheim-Bewohner ist traditionell ein Streitthema zwischen Kranken- und Pflegekassen. Wenn Pflegeheimbewohner wegen eines schlechten Allgemeinzustands in eine Klinik eingeliefert, dort aber schon nach wenigen Tagen wieder entlassen werden und bald wieder ins Krankenhaus müssen, spricht man von einem Drehtüreffekt. Je besser die medizinische Versorgung und auch die medizinische Behandlungspflege in den Heimen läuft, desto eher kann man Drehtüreffekte vermeiden.

Auch die Kliniken sollen von dem Sofortprogramm profitieren, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Das bisherige Förderprogramm für mehr Stellen auf den Krankenstationen soll künftig ohne Eigenanteil der Krankenhäuser finanziert werden. Es ist auch nicht mehr begrenzt. Weitere Entlastung für die Kliniken: Tarifsteigerungen in der Pflege sollen künftig von den Krankenkassen finanziert werden. Gleiches gilt für Ausbildungsvergütungen im ersten Jahr.

Die große Herausforderung wird sein, für die finanzierten Stellen auch qualifizierte Kräfte zu finden. "Jetzt geht es darum, den Beruf attraktiver zu machen", sagte Spahn. Der Gesundheitsminister hofft, dass durch sein Programm der "Spirale" ein Ende gesetzt wird, bei der immer mehr Fachkräfte wegen Arbeitsüberlastung aus dem Job aussteigen oder die Arbeitszeit verkürzen und sich damit die Arbeit auf noch weniger Pflegekräfte verteilt.

Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland nannte Spahn "eine Möglichkeit". Die Vorschläge des Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus, aus dem Beruf ausgeschiedene Fachkräfte mit einer Prämie in den Job zurückzulocken, hatte Spahn zuvor schon zurückhaltend kommentiert. Er versprach aber, dass die Forderungen im Rahmen der "konzertierten Aktion" Pflege diskutiert werden sollten.

Westerfellhaus hatte für Berufsrückkehrer eine Prämie von 5000 Euro vorgeschlagen. Auch Pflegekräfte, die Teilzeitarbeit deutlich aufstocken, sollten davon profitieren. Für Auszubildende, die nach dem Abschluss eine Festanstellung in einer Klinik oder einem Heim annehmen, sollten 3000 Euro Prämie gezahlt werden. Beim Koalitionspartner SPD war die Idee auf positive Resonanz gestoßen.

Einen erheblichen Personalmangel gibt es auch bei den Hebammen. Immer häufiger gibt es Berichte von geschlossenen Kreißsälen und Schwangeren, die abgewiesen werden. Für die Hebammen sollen die Ausbildungskapazitäten deutlich aufgestockt werden. Das geht aus einer Umfrage des Hebammenverbands unter Hebammenschulen und Hochschulen hervor, deren Ergebnisse unserer Redaktion vorliegen. Demnach sollen bis Ende des Jahres 570 neue Ausbildungsplätze und 90 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Für Nordrhein-Westfalen sind es 61 zusätzliche Ausbildungsplätze.

"Hebammen werden dringend gebraucht. Wir freuen uns deshalb, dass zukünftig mehr Hebammen in den Beruf starten", sagte Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes. Die Hebammen haben aber ein ähnliches Problem wie die Pflegekräfte: Die Verweildauer im Beruf ist kurz und erzeugt Fachkräftemangel. "Damit Hebammen im Beruf bleiben, müssen ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden", forderte Geppert-Orthofer. Der Hebammenverband verwies auch darauf, dass Deutschland eines der letzten Länder in der EU sei, in dem Hebammen noch nicht vollständig an Hochschulen ausgebildet würden. Die Akademisierung des Hebammenberufs müsse aber laut einer EU-Richtlinie bis 2020 erfolgen.