Frankfurt/Riga

EZB stoppt den Kauf von Staatsanleihen

Frankfurt/Riga. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wichtige Weichen für eine Normalisierung ihrer extrem lockeren Geldpolitik gestellt. Sie kündigte am Donnerstag in Riga an, die umstrittenen Anleihenkäufe zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Zudem stellten die Währungshüter klar, dass die Leitzinsen frühestens im Herbst 2019 angehoben werden - später als Experten erwartet hatten. Die Aussicht auf weiterhin niedrige Zinsen in Europa gab dem Dax Auftrieb. Der deutsche Leitindex sprang erstmals seit Mai wieder über die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. Dagegen ließ der Euro Federn und gab zeitweise bis zu 1,5 Prozent auf 1,1617 Dollar nach. mehr

Kecskemet

Tod im Kühllaster: Hohe Haftstrafen für Schleuser

Kecskemet. Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht die vier Angeklagten zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil fiel fast drei Jahre nach der Tragödie an einer österreichischen Autobahn. Angeklagt waren drei Bulgaren und ein Afghane - die Fahrer des Todes-Lkw und eines Begleitfahrzeugs sowie zwei Organisatoren. Der abgestellte Lkw mit den Leichen der Flüchtlinge war am 27. August 2015 gefunden worden. Das Fahrzeug war am Tag zuvor von Südungarn abgefahren. Die Flüchtlinge im Laderaum - 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder - waren nach spätestens drei Stunden qualvoll erstickt. Der Fall hatte damals weltweit tiefe Betroffenheit ausgelöst. mehr

Die Union steht am Abgrund

Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf dem Spiel. Von Eva Quadbeckmehr

Brüssel

EU verhängt einstimmig Strafzölle gegen USA

Brüssel. Im Handelsstreit mit den USA steht europäischen Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder nichts mehr im Weg. Die EU-Länder haben geschlossen für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, wie aus Diplomaten-Kreisen in Brüssel verlautete. Damit reagieren die EU-Staaten auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Auf die Importe werden seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Die EU-Zusatzzölle sollen zunächst auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. mehr

Euro auf Entziehungskur

Noch müssen sich die Sparer gedulden, die Währungshüter haben in Riga noch nicht mal über einen Zeitplan zur Leitzins-Anhebung gesprochen. Und doch ist ein Ende der Leiden in Sicht. Die EZB will das Programm zum billionenschweren Anleiheankauf auslaufen lassen. Endlich. Sie hatte es einst gestartet, um die Eurozone zu stabilisieren, und ist dabei bis an die Grenzen ihres Mandats gegangen. Inzwischen ist nicht nur die Inflation zurück. Die EZB droht auch Hauptgläubiger einzelner Staaten zu werden. Das aber muss Mario Draghi verhindern, um die Glaubwürdigkeit der Notenbank zu retten, der Staatsfinanzierung verboten ist. Von Antje Höningmehr

Beiträge stabilisieren

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung auf Betreiben der Union versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Doch keine 100 Tage nach dem Start der Koalition droht sie diese Marke bereits zu überschreiten. Ausgerechnet die von der Union seit Jahren zu verantwortende, großzügige Pflegepolitik erweist sich als teurer als vorausgesehen: Minister Jens Spahn musste jetzt zähneknirschend eine spürbare Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr ankündigen. Von Birgit Marschallmehr