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Stuttgart legt Konzept für Länderfinanzen vor

Berlin/Saarbrücken. Die Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht treten auf der Stelle. Baden-Württemberg legt nun ein Konzept vor und pocht weiter auf den Erhalt des „Soli“ und eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen. dpa/red

Baden- Württemberg will die völlig festgefahrenen Finanzverhandlungen von Bund und Ländern mit einem "echten Konsensvorschlag" vorantreiben. Er sieht unterm Strich finanzielle Entlastungen für alle Länder zulasten des Bundes vor. Kern des gestern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgelegten Konzepts ist der Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach 2019. Dies fordern auch fast alle anderen Länder. Im Gegenzug zur Integration des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlagen Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD ) vor, die Steuerzahler um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Schließlich sollen Zinshilfen für die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland fortgeschrieben werden. Die Ost-Länder und Berlin würden durch Sondermittel unterstützt.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) lehnte den Vorschlag von Kretschmann gestern ab. Er löse "die Verteilungsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht" und auch nicht die saarlandspezifischen Anliegen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sei kritisch zu hinterfragen, warum auch für alle Länder, die bereits heute Schulden tilgen, weitere Entlastungen vorgesehen seien, sagte der Minister der SZ. Die von Baden-Württemberg vorgeschlagene Integration des "Soli" in die Einkommensteuer werde die Schere zwischen den Bundesländern weiter öffnen. "So wird der Abstand zwischen den armen und den reichen Ländern nicht kleiner, sondern noch größer", so Toscani.

Zuspruch für Kretschmanns Vorstoß kam von den rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, ebenso aus Schleswig-Holstein. Kritik übte der rot-grüne Senat in Bremen , Bayern äußerte sich nicht. Hessen will das Konzept aus Stuttgart "in Ruhe prüfen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen eine Integration des "Soli" ab und streben ein Abschmelzen zwischen 2020 und 2030 ab. "Wer den Soli abschmelzen will, der muss sicherstellen, dass auf anderem Wege ausreichend Mittel auf die Länder umgeschichtet werden können", sagte Kretschmann dazu. Sollte eine Integration des "Soli" nicht erreicht werden und der Bund darauf beharren, das Aufkommen komplett für sich zu behalten, sollten die Länder in entsprechendem Umfang durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden.



Meinung:

Konzept mit Potenzial

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Das von Baden-Württemberg unterbreitete Konzept zur anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist eine diskussionswürdige Grundlage, weil es auf einen akzeptablen Interessenausgleich zwischen den reichen und armen Provinzen hinausläuft. Nur der Bund würde bei diesem Plan deutlich verlieren. Allerdings ist auch das eine Frage der Perspektive. Denn die Vorstellungen aus Stuttgart basieren auf der Einarbeitung des Solidarzuschlags in die Steuertabellen und nicht auf dessen Abschmelzung, die die Bundesregierung zuletzt vorgeschlagen hatte. So gesehen wären also von vornherein mehr Mittel da. Viele Steuerzahler mögen das beklagen. Aber dass sich die Bundesländer, vielleicht mit Ausnahme Bayerns, eine solche potenzielle Einnahmequelle entgehen lassen würden, war nie ernsthaft zu erwarten.