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Stubenreinigung im Bendler-Block

Berlin. Ursula von der Leyen hat gestern Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen. Zudem wies sie Berichtsentwürfe über Rüstungsprojekte wegen drastischer „Mängel und Unvollständigkeiten“ zurück. Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff

Sein Dienstwagen stand gestern Vormittag im Hof des Bendler-Blocks bereit zur letzten Fahrt: nach Hause. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans geschasst. Und den für Rüstungsbeschaffungen zuständigen Abteilungsleiter Detlef Selhausen gleich mit. Man darf die Aktion zwischen auf den Tisch hauen und ausmisten ansiedeln.

Am Mittwochabend hatte es bis tief in die Nacht eine interne Klausur mit der Ministerin zu den 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben gegeben - alle milliardenschwer. Das reicht vom Transportflugzeug A400 M bis zum Eurofighter. "Rüstungsboard" nennt sich die Veranstaltung, die noch eine Erfindung von Vorgänger Thomas de Maizière ist. Die Idee dahinter: Zwei Mal im Jahr sollten wichtige Projekte schonungslos mit der Hausspitze erörtert werden, damit sich ein Desaster wie beim kurzfristig gestoppten Drohnenprojekt Euro-Hawk nicht wiederhole. Anschließend sollte der Bundestag belastbare "Statusberichte" zu jedem Vorhaben bekommen. Die Veranstaltung am Mittwoch war die erste dieser Art - mit niederschmetterndem Ergebnis: Von der Leyen, noch nicht einmal drei Monate im Amt, wies ausnahmslos alle Berichtsentwürfe wegen drastischer "Mängel und Unvollständigkeiten" zurück, wie es hieß.

Worin die Mängel bestanden, berichtete sie gestern früh den Verteidigungsexperten der Koalitionsparteien: Zeitverzögerungen bis zu zehn Jahre, geschönte Darstellungen des Entwicklungsstandes einzelner Geräte, nicht geklärte Zulassungsrisiken, Kostensteigerungen, Minderleistungen der Lieferanten und unklare oder schlechte Vertragskonditionen. Zur Sprache kam zum Beispiel, dass das elektronische Aufklärungssystem ISIS noch gar nicht ausgereift ist. Damit erübrigt sich nun vorerst die Suche nach einer anderen Trägermaschine als die für den deutschen Luftraum gar nicht zugelassene Drohne, die bereits für 250 Millionen Euro für ISIS gekauft worden war.

Die Ministerin, hieß es in Koalitionskreisen, habe gekocht vor Wut, vor allem, weil sie ihren Fachexperten die Probleme jeweils regelrecht aus der Nase ziehen musste. Der Prozess der Transparenz bei Rüstungsprojekten werde im Ministerium nicht "von allen gelebt", erklärte von der Leyen gestern, als sich ihr Zorn etwas gelegt hatte.

Beemelmans und Selhausen waren bereits Schlüsselfiguren in der Euro-Hawk-Affäre. Erneut in die Kritik geriet Beemelmans am Mittwoch, als bekannt wurde, dass er Anfang Dezember eine Ausgleichszahlung von 55 Millionen Euro an den Turbinenhersteller MTU überwiesen hatte, ohne dies dem Parlament zu melden. Im Verteidigungsausschuss sei man "fassungslos" gewesen, berichteten Teilnehmer.

Beim Koalitionspartner SPD begrüßte man gestern die Entlassung des 48-Jährigen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung nannte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold den personellen Neuanfang einen "richtigen Schritt".