Streit zwischen Berlin und Brüssel um Zulassung von Körperscannern
Brüssel. Berlin und Brüssel streiten um die Körperscanner: Während die EU-Kommission es Mitgliedstaaten freistellt, die Geräte im Kampf gegen Terroristen an Flughäfen einzusetzen, beharrt die Bundesregierung darauf, dass die EU erst grünes Licht geben müsse. Sie vertritt die Auffassung, dass nach europäischem Recht Körperscanner nicht zugelassen sind
Brüssel. Berlin und Brüssel streiten um die Körperscanner: Während die EU-Kommission es Mitgliedstaaten freistellt, die Geräte im Kampf gegen Terroristen an Flughäfen einzusetzen, beharrt die Bundesregierung darauf, dass die EU erst grünes Licht geben müsse. Sie vertritt die Auffassung, dass nach europäischem Recht Körperscanner nicht zugelassen sind. "Was die deutsche Regierung sagt, ist falsch", hieß es gestern aus der EU-Kommission. Sie verweist auf eine Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten in Notfällen zur Terrorabwehr an Flughäfen alle Geräte nutzen können, die notwendig erschienen - also auch Scanner.dpa