Streit um US-Atomwafffen

Berlin. Die Bundesregierung hält ungeachtet der Sicherheitsmängel bei in Deutschland stationierten US-Atomwaffen an der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato fest

Berlin. Die Bundesregierung hält ungeachtet der Sicherheitsmängel bei in Deutschland stationierten US-Atomwaffen an der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato fest. Wer die Atomwaffen aus Deutschland abziehen wolle, stelle diese Strategie und damit einen Kern des Nordatlantischen Bündnisses infrage, warnte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der Abrüstungs-Experte vom Koalitionspartner SPD, Rolf Mützenich, sagte dagegen ähnlich wie Redner der Opposition, er würde es begrüßen, wenn die US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz abgezogen würden. Sie hätten keinen "strategischen Wert" mehr und seien ein "Relikt" aus früheren Zeiten. Die Bundesregierung macht zwar keine Angaben, die Opposition geht aber von zehn bis 20 Atomwaffen in Büchel aus.Relikt des Kalten KriegesFDP-Chef Guido Westerwelle, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte, forderte die Regierung auf, in der Nato auf einen Abzug der Waffen hinzuarbeiten. Das wäre auch ein deutliches Abrüstungssignal. Diese Waffen seien ein Relikt des Kalten Krieges.Westerwelle wurde aus der Union vorgehalten, seine Partei habe während ihrer Regierungsverantwortung im Bund und in Rheinland-Pfalz solche Forderungen nicht erhoben. Kossendey bekräftigte, Deutschland werde "im eigenen Interesse" an der nuklearen Teilhabe festhalten. Das soll heißen: Solange Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen im eigenen Land weiter befürwortet, wird es in die nukleare Abschreckungsstrategie der Nato einbezogen. Damit kann es auch Einfluss nehmen. Kossendey sagte weiter, das Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung sowie zur Abrüstung und Rüstungskontrolle gehörten unmittelbar zusammen. Die Koalition sei letztlich für eine völlige Abschaffung von Nuklearwaffen "auf allen Seiten". Sie werde den Weg dorthin kontinuierlich weitergehen. Mützenich verlangte eine umfassende Militärstrategie, bei der auch über einen völligen Abzug von Atomwaffen nachgedacht werden müsse. dpa

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