Streit um Schulpaket

Berlin. Wenige Tage nach Vorstellung der Hartz-IV-Reform ist zwischen Bundesarbeitsministerium und SPD ein Streit um die Hilfen für arme Schüler entbrannt. Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete gestern mit Hinweis auf den Gesetzentwurf, dass Familien mit geringem Einkommen infolge der Neuregelung mit Einbußen für ihre Kinder rechnen müssen

Berlin. Wenige Tage nach Vorstellung der Hartz-IV-Reform ist zwischen Bundesarbeitsministerium und SPD ein Streit um die Hilfen für arme Schüler entbrannt. Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete gestern mit Hinweis auf den Gesetzentwurf, dass Familien mit geringem Einkommen infolge der Neuregelung mit Einbußen für ihre Kinder rechnen müssen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner (Foto: Schmitz-Hussong) aus Saarbrücken sprach von einem "Skandal". Arbeits- und Familienministerium dementierten.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das sogenannte Schulbedarfspaket im Wert von jährlich 100 Euro. Dieses Paket erhalten Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Eltern haben also ein bestimmtes Mindesteinkommen, verfügen aber nicht über genug Geld, um ihre Kinder zu versorgen. Derzeit erhalten mehr als 300 000 Kinder den Kinderzuschlag. Dem Zeitungsbericht zufolge sollte das Schulbedarfspaket mit der Einführung des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder gestrichen werden.

Die SPD bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Passage auf Seite 135 im Referentenentwurf, wo es in Bezug auf die "zusätzlichen Leistungen für die Schule" heißt: "Einer Zahlung für Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag bedarf es nicht mehr." Es sei also davon auszugehen, dass die Streichung vorgesehen war oder noch ist, schlussfolgerten die Sozialdemokraten. Fraktionsvize Ferner betonte: "Die frühere Mutter Courage der Nation ist von uns dabei erwischt worden, dass sie Familien mit niedrigen Einkommen 100 Euro im Jahr streichen will!" Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollten diese Leistungen für den Schulbedarf künftig an anderer Stelle geregelt werden. dapd

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