Streit um neue Schengen-Regeln: Brüssel will Vorschlag machen
Brüssel. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Einen Vorschlag für die Kontrolle der europäischen Binnengrenzen im Schengen-Raum legt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: dpa) heute in Brüssel vor
Brüssel. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Einen Vorschlag für die Kontrolle der europäischen Binnengrenzen im Schengen-Raum legt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: dpa) heute in Brüssel vor. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik an der geplanten Kompetenzübertragung.Große Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien stemmen sich dagegen. Der Vorschlag könnte somit in letzter Minute noch verändert werden. Der Entwurf erhält nur dann Gesetzeskraft, wenn die Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament zustimmen. Streit zwischen Brüssel und den EU-Regierungen ist programmiert. Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert.
Die EU-Kommission will die Staaten künftig nicht mehr alleine über vorübergehende Grenzkontrollen entscheiden lassen. Damit will Brüssel Alleingänge wie kürzlich von Dänemark und Frankreich verhindern. Nach dem Entwurf der EU-Kommission, der der Agentur dpa vorliegt, soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein. Damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren.
Nach Malmströms Plänen sollen die Staaten Grenzkontrollen eigenständig nur für einen Zeitraum von fünf Tagen verhängen dürfen, zum Beispiel bei Epidemien oder Naturkatastrophen. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Großereignissen soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. "Die Grenzschließung muss der letzte Ausweg bleiben", schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag. Bislang ist die begrenzte Einführung von Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen wie bei Bedrohungen der Inneren Sicherheit und bei Großereignissen möglich.dpa
