Streit um Milliarden aus Gesundheitsfonds beendetSchäuble will bis 2016 nahezu ausgeglichenen Haushalt
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt praktisch ohne neue Schulden erreichen - es wäre der erste seit mehr als 40 Jahren. Die Vorgaben der Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten, zwei Jahre früher als verlangt
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt praktisch ohne neue Schulden erreichen - es wäre der erste seit mehr als 40 Jahren. Die Vorgaben der Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten, zwei Jahre früher als verlangt. Für den schnelleren Schuldenabbau zapft Schäuble auch die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der Sozialkassen an: Allein 2013 sollen die Zuschüsse um fünf Milliarden Euro gekürzt werden, wie aus den Eckwerten für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervorgeht. Die Etat-Eckwerte sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.2012 steigt die Neuverschuldung wegen der Euro-Hilfen aber stärker als veranschlagt: Da Deutschland den Rettungsschirm ESM mit rund 8,7 Milliarden Euro Kapital auffüllen muss, klettert 2012 die Kreditaufnahme entsprechend von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Der nötige Nachtragsetat dazu soll ebenfalls am Mittwoch vorgelegt werden. dpa
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