Streit um Linken-Beobachtung spitzt sich zu
Berlin. Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Praxis in einer Aktuellen Stunde des Bundestages als "antidemokratisch", auch SPD und Grüne forderten Korrekturen
Berlin. Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Praxis in einer Aktuellen Stunde des Bundestages als "antidemokratisch", auch SPD und Grüne forderten Korrekturen. Der Verfassungsschutz werde "politisch benutzt", um eine Oppositionspartei zu beobachten, sagte Korte. Er betonte, dass die Linke die Einstellung der Beobachtung bei allen 27 betroffenen Abgeordneten verlange. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Beobachtung. afp
