Streit um höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Berlin. In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Streit um einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin. In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Streit um einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)."Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", sagte de Maizière dem "Hamburger Abendblatt". Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht. dpa

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