Streit über den Doppelpass – SPD-Spitze auf Distanz zu Ländern
Berlin · Nach heftiger Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU hat sich die SPD-Spitze von einer Initiative rot-grüner Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft distanziert. Die mit der Union vereinbarte Regelung, die den drei Ländern nicht weit genug geht, sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern in Berlin.
"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag", so Fahimi.
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein halten aber an ihrer Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht fest. Sie wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier groß geworden sind.
Der Vorstoß der drei Länder im Bundesrat hatte bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel.
