Steinmeier warnt SPD vor Debatte über "Agenda 2010"

Berlin. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat seine Partei vor neuen Debatten über die Reform-"Agenda 2010" gewarnt. Die Bilanz der vergangenen elf Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik sei gut, sagte Steinmeier. "Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken

Berlin. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat seine Partei vor neuen Debatten über die Reform-"Agenda 2010" gewarnt. Die Bilanz der vergangenen elf Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik sei gut, sagte Steinmeier. "Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken." Mit Blick auf die damaligen heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen um die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Arbeitsmarktreformen sagte Steinmeier: "Ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen." Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte dagegen bei seiner Nominierung durch den Parteivorstand Anfang der Woche eine kritische Debatte über die vergangenen elf Jahre angekündigt. Dabei werde man auch Themen wie die Rente mit 67 und die Arbeitsmarktreformen nicht aussparen. Ähnlich wie Gabriel hatten sich auch andere Sozialdemokraten geäußert, die Mitte November für die neue SPD-Spitze kandidieren. dpa

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