Steinmeier rudert bei Drohung gegen Kiew zurück
Kiew/Berlin · Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Angesichts von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin.
Falls jedoch die Gespräche von Regierungsseite blockiert würden, "dann muss gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden", betonte der SPD-Politiker. Am Montag hatte er gesagt: "Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch. Sie bot dabei Hilfe bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner an. Die Europäische Union habe eine transparente und unabhängige Untersuchung verlangt, sagte Ashton.
