Steinbrück um Sachlichkeit bemüht
Berlin/Saarbrücken. Nach den scharfen Reaktionen auf die neuen verbalen Attacken gegen Steueroasen bemüht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Steinbrück habe zugespitzt auf die Probleme hingewiesen, er habe nicht bestimmte Länder miteinander vergleichen wollen
Berlin/Saarbrücken. Nach den scharfen Reaktionen auf die neuen verbalen Attacken gegen Steueroasen bemüht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Steinbrück habe zugespitzt auf die Probleme hingewiesen, er habe nicht bestimmte Länder miteinander vergleichen wollen. Die Union warnte vor außenpolitischem Schaden und riet Steinbrück zu einem "Schweigegelübde". Steinbrück ging es nach Angaben des Sprechers darum, in "zugegebenermaßen zugespitzter Form" alle betroffenen Länder zum Gespräch über Steuerhinterziehung einzuladen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hob hervor, dass sich die gesamte Bundesregierung in dem Ziel einig sei, zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen Steueroasen zu kommen. Dieses Ziel solle aber "ohne Irritationen" erreicht werden, sagte Wilhelm. Merkel hatte am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Prag betont, Deutschland wolle "gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn".
Unterdessen hat der Landesvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Rolf Linsler, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem Vorsitzenden der Saar-SPD, Heiko Maas, im Hinblick auf Luxemburg falsche Anbiederung vorgeworfen. Zwar könne man die Wortwahl des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber Staaten, die zu Steuerhinterziehung in Deutschland beitrügen, durchaus kritisieren. "In der Sache ist Steinbrück aber zu unterstützen", so Linsler. Schließlich würden über 100 Milliarden Euro Steuern pro Jahr dadurch hinterzogen, dass Länder, zu denen leider auch Luxemburg gehöre, deutschen Steuerflüchtlingen die Möglichkeit gäben, ihr Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken. ddp/red
