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Steinbrück toppt Waigels Schuldenrekord

Warum braucht der Staat immer mehr Geld?Antwort: Der Konjunktureinbruch und die damit verbundenen Steuerausfälle beziehungsweise Mehrausgaben etwa zur Stützung des Arbeitsmarktes haben Steinbrücks Planungen komplett über den Haufen geworfen. Für 2009 hatte er zunächst mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro gerechnet

Warum braucht der Staat immer mehr Geld?Antwort: Der Konjunktureinbruch und die damit verbundenen Steuerausfälle beziehungsweise Mehrausgaben etwa zur Stützung des Arbeitsmarktes haben Steinbrücks Planungen komplett über den Haufen geworfen. Für 2009 hatte er zunächst mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem ersten Nachtragshaushalt, den das Kabinett im Januar beschloss, wurden daraus 36,8 Milliarden Euro. Jetzt sind es bereits 47,6 Milliarden Euro, also nochmals 10,7 Milliarden mehr.Was wird mit den zusätzlichen Schulden finanziert?Antwort: Die weitere Aufstockung des Kreditrahmens soll vor allem die prognostizierten Mindereinnahmen durch die jüngste Steuerschätzung ausgleichen. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Die Mehrbelastungen durch die Hartz-IV-Empfänger schlagen mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommt ein Darlehen von vier Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds. Macht zusammen 13,3 Milliarden Euro. Abzüglich eines unverhofft höheren Bundesbankgewinns im Umfang von 2,6 Milliarden Euro entsteht ein finanzieller Mehrbedarf von 10,7 Milliarden Euro.Bleibt es 2009 bei den Schulden?Antwort: Eindeutig nein. Der jüngste Nachtragshaushalt war praktisch schon zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung überholt. Denn in den letzten Tagen hat die große Koalition weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg gebracht. Dazu zählen Steuererleichterungen für Unternehmen, und auch die Zugeständnisse an die Bauern beim Agrardiesel sind in Steinbrücks Vorlage noch nicht berücksichtigt. Dies soll bei den parlamentarischen Beratungen nachgeholt werden. Dadurch erhöht sich die Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro auf mindestens 50 Milliarden Euro.Wie verbucht Steinbrück das Bankenrettungspaket?Antwort: In einem Schattenhaushalt namens Finanzmarktstabiliserungsfonds. Das wahre Ausmaß der Neuverschuldung ist daher auch deutlich höher, als es der offizielle Nachtragshaushalt vermuten lässt. Bislang hat der Bund für angeschlagene Banken knapp 18 Milliarden Euro ausgegeben. Auch dafür muss er sich entsprechend verschulden. Ob der Bund noch weitere Kredite aufnehmen muss, hängt vom Verlauf der Finanzkrise ab. Ist auch das Konjunkturpaket auf Pump finanziert?Antwort: Ja. Für das zweite Konjunkturpaket hat Steinbrück einen weiteren kreditfinanzierten Schattenhaushalt eingerichtet. Über den so genannten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) werden Baumaßnahmen in den Kommunen beglichen und auch die Abwrackprämie. Beim ITF lässt sich die Höhe zusätzlicher Schulden noch nicht konkret beziffern. Steinbrück rechnet mit einem Finanzbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung des Bundes für 2009 dürfte sich auf etwa 80 Milliarden Euro summieren. vet