Steinbrück: Keine Minderheitsregierung
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund kategorisch ausgeschlossen. Er habe immer wieder klargemacht, dass dies für ihn "nicht in Frage kommt", sagte Steinbrück gestern in Berlin. Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein unkalkulierbares Risiko
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund kategorisch ausgeschlossen. Er habe immer wieder klargemacht, dass dies für ihn "nicht in Frage kommt", sagte Steinbrück gestern in Berlin. Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein unkalkulierbares Risiko. Derzeit haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne in Umfragen eine eigene Mehrheit, weshalb aus Reihen der SPD Gedankenspiele über ein Experiment wie in Nordrhein-Westfalen laut geworden waren, wo bis 2012 eine Minderheitsregierung agierte.
Schon Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß zurückgepfiffen, der gesagt hatte, dass er sich eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen könne. Mit Blick auf die jüngsten Hakeleien zwischen SPD und Grünen und die eigenen Umfragewerte sagte Steinbrück: "Ich bin da überhaupt nicht nervös."
Steinbrück besuchte gestern im Rahmen seiner Länderreisen Unternehmen und das Deutsche Theater im Stadtstaat Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs will er die Kreativwirtschaft stärker unterstützen. Heute reist Steinbrück zu politischen Gesprächen nach Paris, morgen wird er Präsident François Hollande treffen. Eine 75-prozentige Reichensteuer wie in Frankreich lehnte er klar ab. "Ich würde sie in Deutschland nicht einführen." Die Vorwürfe von Union und FDP, er wolle massiv die Steuern erhöhen, gehörten zur "Abteilung Agitation und Propaganda". dpa Foto: Hannibal/dpa
