In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft dazu die Ermächtigung, wie das Innenressort gestern in Berlin mitteilte. Friedrich wird des Geheimnisverrats verdächtigt. Der CSU-Politiker war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen als damaliger Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Vorwürfen gegen Edathy geht es um Kinderpornografie. Die Informationen über Edathy stammten vom Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen.

Währenddessen ist weiter unklar, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre einsetzen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte gestern noch etwas Geduld an. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages sagte unserer Zeitung, es sei immer Ziel gewesen, die Affäre ohne "U-Ausschuss" aufzuklären. Heute muss deswegen gleich um 9 Uhr der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Gremium antreten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, nach der Sitzung würden sich die Innenpolitiker aller Fraktionen beraten, ob ein Ausschuss notwendig sei.

Der Unmut im Innenausschuss ist zumindest groß. Das betont auch Bosbach: "Wir sind einigermaßen überrascht, dass wir in den letzten Wochen mehr über die Presse erfahren haben, als vom Bundeskriminalamt selbst." Gemeint ist damit unter anderem, dass sich der Name eines früheren Beamten des BKA auf jener Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters fand, auf der auch Edathy erwähnt ist. Ziercke soll nun aufklären, warum er den Sachverhalt bei seinen vorherigen Vernehmungen verschwiegen hat. Macht er dies nicht, ist die Einsetzung eines "U-Ausschuss" so sicher wie das Amen in der Kirche.