Spürbar mehr Geld für Angestellte der Länder
Potsdam · Am Samstagabend stand die Einigung in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder. Fast könnte man meinen, es gebe ein Happy End. Doch die Lehrer bleiben wieder außen vor.
Jens Bullerjahn ist selbst Gewerkschafter. In der IG BCE, der Gewerkschaft, die für die Chemieindustrie gerade ein kräftiges Lohnplus ausgehandelt hat. Entsprechend freundlich ist der Ton, auch wenn der Finanzminister Sachsen-Anhalts (SPD ) hier in Potsdam zwar neben Verdi-Chef Frank Bsirske , aber als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) doch auf der anderen Seite steht: Am Ende, am Samstagabend, verkünden sie zusammen einen Tarifabschluss für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder, unerwartet schnell und ohne allzu viele harte Worte. Die Länder zeigen sich zufrieden, viele ihrer Angestellten auch. Nur die Lehrer sind enttäuscht, erbost, wieder einmal.
Die harten Fakten klingen so: 2,1 Prozent mehr Geld zum 1. März 2015, ein Jahr später weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Keine Kürzung bei der betrieblichen Altersversorgung bis auf leicht höhere Zusatzbeiträge. Für Bsirske "unterm Strich akzeptabel". In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften ein Plus von 5,5 Prozent gefordert. Vor allem, dass sie die Altersvorsorge stabil gehalten haben, werten sie als großen Erfolg. Denn gerade die betriebliche Altersversorgung hatte den Ländern Sorge gemacht. Sie belastet die Kassen, weil die Menschen immer älter werden und die Zinsen so niedrig sind. Im Westen werden zusätzlich in diesem Jahr 0,2 Prozent fällig, in den kommenden beiden Jahren je 0,3 und 0,4 Prozent. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozentpunkte.
Die Schlussrechnung des Tarifabschlusses bedeutet für die Länder - ohne Hessen, das nicht in der TdL ist - in diesem Jahr nun Mehrkosten von 650 Millionen Euro. Mit so einer Größenordnung hatten sie schon gerechnet. 2016 sind 1,5 Milliarden fällig, die man jetzt noch in die Haushalte einplanen kann. Machbar also. Einstimmig, so betont Bullerjahn dann auch, hätten sie dem Abschluss zugestimmt.
So weit, so gut. Wenn da nicht das Problem der rund 200 000 angestellten Lehrer wäre. Die bekommen zwar jetzt mehr Geld. Mit ihrem zentralen Wunsch, gleiche Bezahlung für Angestellte und Beamte, sind sie schon wieder abgeblitzt. Zum dritten Mal.
Eine komplette Angleichung, wie die Lehrergewerkschaft GEW sie fordert, sei für die Länder aber einfach zu teuer, sagte Bullerjahn. Das Kompromissangebot lehnte die Lehrergewerkschaft GEW ab. Die Länder hätten Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten auch noch per Tarifvertrag festschreiben wollen, kritisiert Verhandlungsführer Andreas Gehrke erbost. Und betont gleich, die Lehrer seien nicht friedenspflichtig, könnten streiken. Die anderen Gewerkschaften seien voll solidarisch, sichert Bsirske zu. Aber streiken, das müssten die Lehrer jetzt alleine. Sie könnten nicht erwarten, dass der Küstenschutz für sie auf die Straße gehe.
Meinung:
Erfolg mit Wermutstropfen
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Nach einer längeren Warnstreikwelle gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder. Und der kann sich aus Sicht der Arbeitnehmer zweifellos sehen lassen. Das Ergebnis ist gar nicht so weit von den gewerkschaftlichen Ursprungsforderungen entfernt.
Ein Wermutstropfen aber bleibt. Die Lehrergewerkschaft GEW ist ausgeschert, weil sie keine Lohnangleichung zwischen angestellten und verbeamteten Pädagogen erzwingen konnte. Verdi und der Beamtenbund signalisierten, dass sie nicht in Streiks für die Lehrer verkämpfen wollten. Die gewerkschaftliche Solidarität untereinander ist eben auch nicht mehr das, was sie einmal war.
