Spitzentreffen soll Koalitionsstreit schlichten

Berlin. Nach langem öffentlichen Schweigen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den schwarz-gelben Steuerstreit in einem Sechs-Augen-Gespräch beenden. Das Treffen der Koalitionsspitzen soll am 17. Januar stattfinden. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Treffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als "Routine"

Berlin. Nach langem öffentlichen Schweigen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den schwarz-gelben Steuerstreit in einem Sechs-Augen-Gespräch beenden. Das Treffen der Koalitionsspitzen soll am 17. Januar stattfinden. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Treffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als "Routine". "Das hat nichts mit Krise zu tun", sagte er zu Berichten, wonach es sich um einen "Krisengipfel" handele. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte gestern berichtet, mit dem Treffen wollten die Parteichefs die schlechte Stimmung in der Koalition verbessern. Seehofer sagte dagegen, Schwarz-Gelb sei "geschlossen", Auseinandersetzungen über Sachfragen seien bei drei Kräften in einer Koalition ganz normal. Dennoch sprachen Seehofer und CDU-Vize Jürgen Rüttgers gestern von einem "Neustart" des noch jungen Regierungsbündnisses. CSU will GesamtpaketIm Streit um die für 2011 geplanten Steuersenkungen bekräftigte Seehofer seine Forderung, im Sommer ein Gesamtpaket aus vier großen Anliegen zu schnüren: Neben den Steuersenkungen gehöre dazu eine Vereinbarung über die Finanzierung des Bildungspakts, die Kommunalfinanzen und die vom Bund geplante Haushaltskonsolidierung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Erneut nannte er die FDP-Forderungen unrealistisch. Er glaube nicht, dass angesichts der Größe dieser Aufgaben noch Steuersenkungen von weiteren 20 Milliarden möglich seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte erneut die CSU. Diese "fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen", erklärte Lindner in Berlin. Laut "Leipziger Volkszeitung" planen CDU und CSU Steuersenkungen lediglich im einstelligen Milliardenbereich. Die Unionsspitzen seien sich darüber einig, dass sich "keinesfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag" mobilisieren lasse, berichtete die Zeitung gestern. Die deutsche Wirtschaft forderte dagegen die Einhaltung der schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen. Union und FDP sollten "in den kommenden Monaten die Eckpunkte und Schrittfolgen einer echten Steuerreform ab 2011 erarbeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der "Schweriner Volkszeitung". Im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach rief die CDU die FDP zu einem Kompromiss auf. Westerwelle lehnt die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte bisher ab und droht mit einem Veto. afp/dpa

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