SPD will Einwanderung nach Punkten

Berlin · Mit einem flexiblen Punktesystem in einem Einwanderungsgesetz möchte die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern. "Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag".

"Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem." Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Oppermann schlug zudem vor, jährlich eine Liste mit Mangelberufen festzulegen. Wer in einem solchen Beruf eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. "Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können."

Unterdessen forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ), die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen und so den Asylstrom einzudämmen. Bereits zuvor waren drei weitere Länder der Region als sicher erklärt worden. In den Staaten herrsche keine Verfolgungssituation im Sinne des Asylgrundrechtes des Grundgesetzes mehr, sagt Herrmann.

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