SPD-Verkehrspolitiker wollen eine streckenbezogene Maut
Berlin · Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält eine streckenbezogene Maut in Deutschland für sinnvoll. Dann könne man die Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer integrieren sowie eine ökologische Lenkungswirkung einbauen, etwa durch Sondertarife für Gas- und Elektroautos, sagte Burkert dem Berliner „Tagesspiegel“.
Denn: "Wer viel fährt, zahlt dann auch viel."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will hingegen für die Pkw-Maut zeitlich gestaffelte Vignetten einführen. Allerdings will die CSU nur Autofahrer aus dem Ausland belasten, für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt in diesem Jahr vorlegen, umgesetzt werden soll die Maut 2015. Kritiker bezweifeln, dass ein solches Gesetz europarechtlich Bestand haben kann.
