Berlin. Im Streit um das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien will die Opposition angesichts des Schweigens der Bundesregierung nicht lockerlassen. "Wir werden das über die Sommerpause nicht auf sich beruhen lassen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele drohte mit einer Verfassungsklage, sollte sich die Regierung weiter weigern, das Parlament zu informieren.Mehrere Regierungsmitglieder hatten zuletzt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter Verweis auf internationale Sicherheitsinteressen verteidigt. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Argumentation der Bundesregierung scharf. Es sei ein "außenpolitischer Fehler", Saudi-Arabien als wichtigen Partner in der Terrorbekämpfung darzustellen. Es sei ein Land, "in dem die Menschenrechte gesteinigt" würden. "Die Bundesregierung entpuppt sich als eiskalter Diener der Rüstungslobby, das ist genau das Gegenteil von werteorientierter Außenpolitik." afp