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SPD-Spitze beschließt Maas' Konzept für mehr direkte Demokratie

Saarbrücken. Der SPD-Parteivorstand in Berlin hat gestern ein Konzept für die Einführung von mehr Volksbegehren und Volksentscheiden beschlossen, das unter der Leitung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas (Foto: dpa) in der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" erarbeitet wurde. Das teilte die Saar-SPD mit

Saarbrücken. Der SPD-Parteivorstand in Berlin hat gestern ein Konzept für die Einführung von mehr Volksbegehren und Volksentscheiden beschlossen, das unter der Leitung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas (Foto: dpa) in der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" erarbeitet wurde. Das teilte die Saar-SPD mit.Das Papier "Mehr Demokratie leben" sieht auch eine so genannte "Volksgesetzgebung" vor, bei der das Volk unmittelbar Gesetze revidieren oder ändern kann. Außerdem sollen Volksabstimmungen über haushaltspolitische Themen möglich sein. red