Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte einen größeren Anteil von Investitionen im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz. "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung", sagte Gabriel. An dem Gespräch mit den Kommunen nahmen neben Steinmeier auch Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) teil. Zuvor hatten die Kommunen bereits mehr Geld für die Krisenbewältigung verlangt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht allerdings die sonst üblichen Kredite kritisch.

Sie könnten den Kommunen nicht helfen, weil diese bereits so verschuldet seien, dass die Kommunalaufsicht keine weiteren Schulden erlaube, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandsradio Kultur. Für besonders finanzschwache Gemeinden sollten Bund und Länder den Eigen-Investitionsanteil übernehmen. Friedrich Decker (SPD), Oberbürgermeister von Neunkirchen und Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, unterstreicht diese Forderung: "Vielen Kommunen im Saarland fehlt das Geld, um ihren Eigenanteil zu bezahlen", sagt er auf SZ-Anfrage. "Umso mehr schmerzt es, dass uns das Land mit seinen klebrigen Fingern in die Kasse gegriffen hat. dpa/rol