SPD legt ihre Pläne zur Bürgerversicherung vor
Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen, die Arbeitnehmer entlastet und dafür Unternehmen und Steuerzahler kräftig zur Kasse bittet. Mit dem neuen Modell grenzte sich das SPD-Präsidium gestern deutlich von der schwarz-gelben Koalition, aber auch von ihrem Wunschpartner Grüne ab. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem realistischen Konzept
Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen, die Arbeitnehmer entlastet und dafür Unternehmen und Steuerzahler kräftig zur Kasse bittet. Mit dem neuen Modell grenzte sich das SPD-Präsidium gestern deutlich von der schwarz-gelben Koalition, aber auch von ihrem Wunschpartner Grüne ab. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem realistischen Konzept. Scharfe Kritik kam dagegen von FDP, Linken und von der Privaten Krankenversicherung, die um ihre Existenz fürchten muss.Die SPD-Bürgerversicherung soll die Finanzierung der Krankenkassen für 20 bis 25 Jahre sichern - allerdings auf ganz andere Weise als das von Union und FDP eingeführte System wachsender Zusatzbeiträge, die der Arbeitnehmer allein zahlt. Nach den SPD-Plänen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder grundsätzlich die gleiche Summe in die Krankenversicherung einzahlen. Zudem soll der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds jährlich um 300 Millionen Euro wachsen. Dafür soll die Zinsabgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhöht werden - um wie viel, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles allerdings noch nicht. Die Private Krankenversicherung wird nach den SPD-Plänen zum Auslaufmodell: Nur wer bereits in der PKV ist, soll dort bleiben dürfen. dapd
