SPD kritisiert Guttenbergs Werbetour

Berlin. Die Opposition hat die Werbung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dapd) für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets in Indien kritisiert. Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik", sagte gestern Grünen-Chefin Claudia Roth

Berlin. Die Opposition hat die Werbung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dapd) für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets in Indien kritisiert. Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik", sagte gestern Grünen-Chefin Claudia Roth. Nach den gültigen Rüstungsexport-Richtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle "nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion".Der CSU-Politiker war am Mittwoch im Rahmen seiner zweitägigen Indien-Reise zunächst mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi zusammengetroffen. Anschließend besuchte er die internationale Luftfahrtausstellung "Aero India" in Bangalore. Sollte Indien sich für den Kauf von 126 Eurofighter-Jets im Wert von etwa 7,3 Milliarden Euro entscheiden, wäre das "ein großer Erfolg für den europäischen Wirtschaftsraum", teilte das Verteidigungsministerium mit.

Auch der Vizechef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, kritisierte das Vorgehen des Ministers. Der beabsichtigte Verkauf von Eurofightern an Indien sei "kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation", sagte er "Spiegel Online". Es zeige sich "einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind", sagte Erler, der früher Staatsminister im Auswärtigen Amt war.

Guttenberg wies die Kritik der Opposition an seiner Werbung für den Eurofighter zurück: "Die, die jetzt momentan an der einen oder anderen Stelle kritisch sind, haben teilweise selbst diese Entscheidungen getroffen." afp/dpa

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