SPD fordert wegen Sponsorings Strafen für die CDU

Berlin. Die Sponsoring-Affären der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Nachspiel im Bundestag. Das Parlament debattiert heute auf Antrag der Linken über Geldgeber und Glaubwürdigkeit in der Politik. Es wird mit einem heftigen Schlagabtausch über Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikern und Forderungen nach mehr Transparenz der Parteienfinanzierung gerechnet

Berlin. Die Sponsoring-Affären der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Nachspiel im Bundestag. Das Parlament debattiert heute auf Antrag der Linken über Geldgeber und Glaubwürdigkeit in der Politik. Es wird mit einem heftigen Schlagabtausch über Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikern und Forderungen nach mehr Transparenz der Parteienfinanzierung gerechnet. Die SPD hatte zudem gestern im Bundestag Konsequenzen für die NRW-CDU noch vor der Landtagswahl am 9. Mai verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem klaren Rechtsbruch. Die Landespartei muss seiner Ansicht nach wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz einen hohen Strafbescheid bekommen. Die nordrhein-westfälische CDU hat inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet. Sie will mit Hilfe der Justiz verhindern, dass aus ihrer Parteizentrale weiterhin interne Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen. Rüttgers und seine Partei waren in den vergangenen Wochen mehrfach durch die Veröffentlichung interner Schreiben in Schwierigkeiten geraten. Die Sponsoring-Affäre hat sich bereits auf die Umfragewerte der CDU in NRW niedergeschlagen. Sie sanken weiter ab, die Koalition mit der FDP könnte sie demnach nicht fortsetzen. dpa

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