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„Spähaffäre“: Was wusste Pofalla?

Berlin. Neue Hinweise zur Geheimdienst-Kooperation zwischen Deutschland und den USA bescheren dem Parlamentarischen Kontrollgremium eine weitere Sondersitzung. Ronald Pofalla hat Antworten versprochen. afp

Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages wird sich morgen erneut mit der "Spähaffäre" befassen. Auf der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) solle sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu erklären, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA wusste, teilte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern mit. Die Bundesregierung sei bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Gremium "umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren", kritisierte Oppermann, der dem PKG vorsitzt.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Informationen des US-Informanten Edward Snowden berichtet, dass auch BND und Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-Geheimdienstes NSA namens "XKeyscore" nutzen. Mit der Software erfasste demnach der NSA selbst einen Großteil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus Deutschland, auf die der Geheimdienst Zugriff haben soll. Die deutschen Dienste weisen die Vorwürfe zurück, in großem Maß Daten an den NSA weitergeleitet zu haben.

Die Bundesregierung müsse sich "die Frage gefallen lassen, ob sie noch weiß, was ihre eigenen Nachrichtendienste tun", erklärte Oppermann in Berlin. Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Bundesregierung eine "laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND" gebilligt habe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte, dass das Kontrollgremium erst morgen, und nicht wie von den Koalitionsfraktionen beantragt heute zusammentreten soll. "Wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse", erklärte Gröhe. Er warf der SPD erneut vor, die Rolle des früheren Kanzleramtschefs und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Intensivierung der geheimdienstlichen Kooperation mit den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verschleiern zu wollen.