Sozialisten kürzen Hollande das Gehalt
Paris. Die Sozialisten in Frankreich haben ihren ersten Haushalt in der Nationalversammlung verabschiedet, der Steuererhöhungen für Reiche und eine Abschaffung von Reformen der konservativen Vorgängerregierung umfasst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag in Paris abschließend dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu
Paris. Die Sozialisten in Frankreich haben ihren ersten Haushalt in der Nationalversammlung verabschiedet, der Steuererhöhungen für Reiche und eine Abschaffung von Reformen der konservativen Vorgängerregierung umfasst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag in Paris abschließend dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu. Dieser umfasst auch eine Kürzung des Gehaltes von Präsident François Hollande um 30 Prozent.Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt, der nun noch in den Senat geht und Ende Juli endgültig in der Nationalversammlung gebilligt werden soll, stimmten die Abgeordneten über eine Reihe symbolträchtiger Einzelmaßnahmen ab. So wurden neben dem Präsidentengehalt auch die Bezüge für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Kabinettsmitglieder um 30 Prozent gekürzt. Zuvor hatte die Nationalversammlung bereits zentrale Reformen des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy wieder abgeschafft: Die Steuerbefreiung für Überstunden wurde wieder rückgängig gemacht und die für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer kassiert.
Die linke Mehrheit in der Nationalversammlung beschloss auch eine zusätzliche Belastung bei der Vermögensteuer in diesem Jahr, was 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. afp
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