"Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs. Seine Position sei einhellig unterstützt worden. Dies bedeute "keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt", betonte Gabriel. Es müsse aber dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden".

Auch Frankreichs Präsident François Hollande sprach sich für mehr Flexibilität beim EU-Pakt aus. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagte der Staatschef, der zu dem Treffen der führenden europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten eingeladen hatte. Aus Sicht Hollandes müssen die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die EU sich neu orientiert. Aus den Wahlen waren in vielen Ländern vor allem rechtsextreme und europakritische Parteien gestärkt hervorgegangen.

Einigkeit zeigten die Sozialdemokraten auch bei Personalfragen. Man habe sich darauf verständigt zu akzeptieren, "dass die EVP (konservative Europäische Volkspartei) die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll", sagte Gabriel und bekräftigte gleichzeitig die Erwartung, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Im Streit um den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten pocht Großbritanniens Premierminister David Cameron jedoch darauf, über die Kandidatur des Luxemburgers Jean-Claude Juncker abzustimmen. Cameron werde heute darüber mit dem scheidenden Ratspräsidenten Herman van Rompuy sprechen, bestätigten Regierungskreise in London . Großbritanniens Premierminister will Juncker als Kommissionschef verhindern.