Soldaten in Afghanistan betrinken sich häufig

Berlin · Linke droht mit Klage gegen Überwachung Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil von Anfang Oktober dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.



Timoschenko-Prozesszum 28. Mal vertagt

Ein zweiter Strafprozess gegen die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist zum 28. Mal vertagt worden und soll am 24. Januar fortgesetzt werden. Richter Konstantin Sadowski unterbrach in Charkow die Verhandlung um Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Die am Rücken erkrankte frühere Regierungschefin verweigert ihre Teilnahme weiterhin, wie Medien am Freitag berichteten.

Soldaten in Afghanistan betrinken sich häufig

Trotz strikter Regeln betrinken sich Soldaten in den Bundeswehr-Lagern in Afghanistan immer häufiger. Allein im größten afghanischen Bundeswehr-Camp in Masar-i-Scharif seien 2013 gegen 32 Soldaten Disziplinarmaßnahmen wegen übermäßigen Alkoholkonsums verhängt worden, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Tageszeitung" zitierte.

MI5-Chefin glaubtan Snowden-Amnesie

Die frühere Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 hält eine Amnestie für den US-Informanten Edward Snowden für möglich. "Ich glaube, dass es irgendeinen Deal geben wird, damit er nicht noch mehr Material veröffentlicht", sagte Eliza Manningham Buller am Freitag in einem Radiointerview der BBC. Weder Snowden noch die Zeitung "Guardian", die das Geheimmaterial veröffentlicht, könnten wissen, welchen Schaden sie damit bei der Terror-Bekämpfung anrichteten, erklärte sie.

"Pro familia" kritisiert Beschneidungsgesetz

Die Beratungsorganisation "pro familia" hat die Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes vor einem Jahr als übereilt kritisiert. "Wir bedauern, dass der Gesetzgeber damit innerhalb von nur sieben Monaten eine wichtige öffentliche Diskussion beendet hat", sagte Rita Kühn, Geschäftsführerin des NRW-Landesverbandes. Das Beschneidungsgesetz erlaubt die Beschneidung von Jungen aus anderen als medizinischen Gründen.

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