Skandale setzen Obama weiter unter Druck
Washington · Ausspionierte Telefondaten von Journalisten und eine Steuer-Affäre: Gleich zwei Skandale setzen US-Präsident Barack Obama unter Druck. Er reagierte gestern empört auf gezielte Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörde IRS.
Die Gesetze müssten "fair und unparteiisch" angewendet werden, meinte er in einer Erklärung. Das Vorgehen sei "inakzeptabel und unentschuldbar".
Justizminister Eric Holder kündigte eine Untersuchung der Bundespolizei FBI in der Steuer-Affäre an. Obama sagte, er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Jeder, der für die Regierung arbeite, müsse höchste ethische und moralische Standards erfüllen. Auch der geheime Staatszugriff auf Telefondaten der Nachrichtenagentur AP sorgt weiter für Proteste. Dazu äußerte sich Obama allerdings bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney sagte, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben.
