Senat macht CIA-Folter öffentlich

Washington · Folter durch den US-Geheimdienst im Namen des Anti-Terror-Kampfes hatte weltweit Empörung ausgelöst. Nun sollen Teile eines Geheimberichts dazu veröffentlicht werden. Das reißt eine für die USA schmerzhafte Wunde auf.

Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Folter ging der US-Geheimdienst CIA unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Terrorverdächtige vor. Jetzt sollen zumindest Teile eines Geheimberichts des US-Senats dazu publik gemacht werden. Nach jahrelangem Streit beschloss der Geheimdienstausschuss am Donnerstag mit elf zu vier Stimmen die Veröffentlichung. Rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts solle den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama, der die Methoden nach seinem Amtsantritt 2009 untersagt hatte, will demnach eine rasche Veröffentlichung genehmigen. Damit wird ein dunkles Kapitel der jüngeren US-Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Die Senatorin Dianne Feinstein, die sich vehement für eine Veröffentlichung eingesetzt hatte, sprach von "Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht".

Was der Geheimdienst als "erweiterte Verhörtechniken" bezeichnete, nennen Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem "Waterboarding" (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder musikalischer Dauerbeschallung auszuharren. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen weltweit angewendet worden - unter anderem in Polen und Rumänien.

Unterdessen sieht die Bundesregierung Gesprächsbedarf mit dem Weißen Haus über die Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den US-Drohnenkrieg. Bisher habe Washington gegenüber Berlin stets versichert, so Sprecher Steffen Seibert, "dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden." Aktuelle Meldungen zeigen nun aber, dass die USA die Satelliten-Station der Basis für Drohnen-Einsätze genutzt haben.

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