Seehofer will Riester-Rente kippen und fordert große Reform
München · CSU-Chef Horst Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde".
Er sagte gestern in München : "Die Riester-Rente ist gescheitert." Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD ) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.
Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit dem Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte Seehofer zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD . Die "Neoliberalisierung" des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer: "Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen."
