Schwere Niederlage für Venezuelas Regierung

Caracas · Nach 16 Jahren verliert die sozialistische Regierungspartei in Venezuela ihre Mehrheit im Parlament. Die siegreiche Opposition setzt Präsident Nicolás Maduro unter Druck.

Mit einem historischen Wahlsieg der konservativen Opposition steht Venezuela vor einem Richtungswechsel. Erstmals seit 16 Jahren kommen die regierenden sozialistischen Chavisten nicht auf die Mehrheit im Parlament. Das konservative Bündnis der Demokratischen Einheit (MUD) kann mit mindestens 99 der 167 Sitze rechnen, wie der Nationale Wahlrat gestern mitteilte. Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses, Jesús Torrealba, sprach von einem "historischen Tag". EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte den Urnengang eine "Wahl für den Wandel".

Das Parteienbündnis MUD hoffte, noch auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen. Damit könnte es nicht nur Gesetzesvorhaben der Regierung von Präsident Nicolás Maduro kippen, sondern auch Verfassungsänderungen durchsetzen und ein Abberufungsreferendum gegen den Staatschef anstrengen. Dessen Amtszeit währt noch bis zum Jahr 2019. Bleibt es hingegen bei einer einfachen Mehrheit, könnte es nach Einschätzung von Analysten zu einer Blockade im Parlament kommen. Die Chavisten kommen nach ersten Ergebnissen auf mindestens 46 Sitze. Die Verteilung von 19 Sitzen war den ersten Ergebnissen zufolge noch unklar. Drei Sitze gehen an Vertreter der Ureinwohner.

Präsident Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei an. In einer Fernsehansprache sagte er, die Konterrevolution habe gesiegt. Zugleich betonte er aber auch: "Wir haben eine Schlacht verloren, aber der Kampf um eine neue Gesellschaft hat erst begonnen." Die Wahl galt als Abstimmung über den Kurs seiner Regierung, die ihre bisher schwerste Niederlage eingefahren hat. Die Wirtschaftskrise und der permanente Mangel an Nahrungsmitteln hatten selbst bei Anhängern des Chavismus zu Unzufriedenheit geführt.

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