Schwarz-gelbe Länder wollen Konjunkturpaket zustimmen
Berlin. Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zeichnet sich mit der Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder eine klare Mehrheit im Bundesrat ab. Billigung signalisierten gestern nach Baden-Württemberg auch die drei Länder Hessen, Niedersachsen und Bayern
Berlin. Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zeichnet sich mit der Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder eine klare Mehrheit im Bundesrat ab. Billigung signalisierten gestern nach Baden-Württemberg auch die drei Länder Hessen, Niedersachsen und Bayern. Niedersachsens Regierung will mit einem "Entschließungsantrag allen CDU/CSU-FDP-Landesregierungen die Zustimmung zum Konjunkturpaket II an diesem Freitag im Bundesrat erleichtern". Nordrhein-Westfalen äußerte sich noch nicht. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, alle fünf von Union und FDP regierten Länder würden einheitlich abstimmen. dpa