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Schwarz-Gelb streitet um den Soli

Berlin. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr 2013 erneut gestiegen. Kanzlerin Merkel will dennoch langfristig am Soli-Zuschlag festhalten. Das findet die FDP falsch. dpa

Die schwarz-gelben Koalitionspartner gehen bei der Zukunft des Solidaritätszuschlags weiter auf Konfrontationskurs. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Festhalten an dem milliardenschweren "Soli" einen Fehler zu machen. "Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, so dass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die CDU lehnt das ab. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte gestern, er sehe "keinen Entlastungsspielraum in der kommenden Legislaturperiode". Die Frage einer Abschaffung des Zuschlags stelle sich kurzfristig nicht. Das Ziel, den Haushalt in Ordnung zu bringen, bedeute auch, dass umfassende Steuersenkungen wie beim Soli mit jährlich 13 Milliarden Euro nicht vordringlich auf der Tagesordnung stehen könnten.

Merkel will den Soli beibehalten, aber die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden. Dann läuft der Solidarpakt II aus. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", hatte die CDU-Vorsitzende am Wochenende gesagt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. "Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld", betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dagegen erklärte, bei Rekordsteuereinnahmen sei ein Festhalten am Soli "reine Abzocke der Steuerzahler durch eine große Koalition aus Union, SPD, Grüne und Linke".