Schwarz-Gelb sieht hohe Hürden für NPD-Verbot
Berlin. Schwarz-Gelb sieht trotz des angekündigten Abzugs der V-Leute aus der NPD hohe Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die Abschaltung der Informanten bedeute nicht, "dass das Verbotsverfahren schon gewonnen wäre", erklärte gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Berlin. Schwarz-Gelb sieht trotz des angekündigten Abzugs der V-Leute aus der NPD hohe Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die Abschaltung der Informanten bedeute nicht, "dass das Verbotsverfahren schon gewonnen wäre", erklärte gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Die von den Unions-Innenministern angekündigte Abschaltung der V-Leute bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als überfällig. "Sorgfalt ist nach wie vor höchstes Gebot", sagte sie. Denn es gelte nach wie vor, "dass ein zweites Scheitern eines Verbotsantrags ein Debakel wäre, das der NPD nutzen und der Demokratie schaden würde".
Es werde schwierig werden, der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Der Abzug der Vertrauensleute allein führe noch nicht automatisch zu einem Parteienverbot, sondern sei nur eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren. Zudem achte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Parteiverboten sehr stark auf die Verhältnismäßigkeit, fügte Bosbach hinzu. Kritisch zur Abschaltung der V-Leute äußerte sich der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. "Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein soll", erklärte er in Berlin.
Dagegen drückt die SPD aufs Tempo und fordert, schnell ein neues Verbotsverfahren anzuschieben. "Es darf nicht auf die lange Bank geschoben, muss aber gründlich vorbereitet werden", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Demgegenüber erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, es sei bislang noch nicht nachgewiesen, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) der militante Arm der NPD gewesen sei. "Deshalb ist das Zögern von Innenminister Hans Peter Friedrich ausnahmsweise nicht zu kritisieren." afp
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Hintergrund
Mehr als 100 untergetauchte Rechtsextremisten sind derzeit zur Fahndung ausgeschrieben. Im Januar waren es noch 160. Mittlerweile seien aber 46 gefasst worden, erklärte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. dpa
