Berlin. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Das Gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: dpa) nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte er. "Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten." Auch die Grünen übten scharfe Kritik. "Die Bundesregierung hat sich die Sicherheit der Akw für Geld abkaufen lassen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus." Die Bundesregierung steht zu ihrem Verhandlungsergebnis. Man habe gut verhandelt und werde über die gesamte Zeitschiene der längeren Laufzeiten etwa 58 Prozent der Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen, hieß es in Regierungskreisen. Die Zahlungen der Industrie für den Öko-Fonds würden in den nächsten Jahren langsam anwachsen und etwa 2020/2023 ihren höchsten Stand erreichen. Der Bund habe bei den Klauseln zur Kernbrennstoffsteuer und zur Nachrüstung der Meiler keine Rechte abgetreten. "Das behindert die Atomaufsicht in keiner Weise", hieß es. Es sei aber logisch gewesen, dass die Konzerne aus wirtschaftlichen Gründen auf Anpassungsklauseln gepocht hätten, um bei ihren Fonds-Zuschüssen auf sinkende Strompreise oder höhere Steuerbelastungen reagieren zu können. Die Regierung will die umstrittene Vereinbarung veröffentlichen. "Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, bei den nächtlichen Absprachen mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall sei "nichts Unkeuscheres" passiert. In dem Papier sind die Einzelheiten zur Abschöpfung der erwarteten Zusatzgewinne geregelt. Im Schnitt sollen die Meiler zwölf Jahre länger laufen und die Konzerne im Gegenzug dafür rund 30 Milliarden Euro zahlen. dpa