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"Schuldenbremse hemmt Wachstum"

Warum will der DGB die Schuldenbremse nicht? Matecki: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daraus resultierende Steuereinnahmen ist. In schlechten Zeiten wird die wirtschaftliche Situation durch die Schuldenbremse sogar noch verschärft

Warum will der DGB die Schuldenbremse nicht? Matecki: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daraus resultierende Steuereinnahmen ist. In schlechten Zeiten wird die wirtschaftliche Situation durch die Schuldenbremse sogar noch verschärft.Aber die Schuldenbremse enthält auch Regeln für Notsituationen. Danach sind Abweichungen vom Null-Schulden-Pfad ausdrücklich möglich. Matecki: Die Ausnahmereglung gilt für eine Krise, wie wir sie jetzt haben, die aber eine absolute Extremsituation ist. Die Schuldenbremse wirkt jedoch schon bei ganz normalen zyklischen Krisen kontraproduktiv. Es fehlt dann schlicht das Geld, um wirtschaftliche Einbrüche abzufedern. Das belastet nicht nur die heutige, sondern auch die zukünftige Generation.Sie plädieren also für eine Fortsetzung der ungehemmten Schuldenmacherei? Matecki: Keineswegs. Aber wir sagen, in Krisenzeiten muss man investieren, und dafür sind auch Schulden unvermeidlich. Natürlich müssen diese Schulden auch wieder abgetragen werden. Aber bitte sozial gerecht. Deshalb sind wir dafür, höhere Einkommen und Erbschaften künftig stärker zu besteuern. Außerdem müssen endlich wieder große Vermögen besteuert werden.In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse. Was erwarten Sie von den Sozialdemokraten bei der Bundestagsabstimmung? Matecki: Ich fordere die SPD auf, die Schuldenbremse abzulehnen, denn sie ist eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse. Zudem gibt es keinerlei praktische Erfahrungen damit. Schon deshalb ist eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes fatal. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang wäre kaum noch rückholbar.