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Scholz will noch vor der Wahl Arbeitnehmer-Datenschutz ändern

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Bundestagswahl angekündigt. "Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann mit abstimmen", sagte er dem Magazin "Focus"

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Bundestagswahl angekündigt. "Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann mit abstimmen", sagte er dem Magazin "Focus". Eine Aussicht auf Verabschiedung hat ein solcher Gesetzentwurf kaum, da der Bundestag vor der Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen hat. Für das aufwändige Gesetzgebungsverfahren dürfte bis zur Wahl im September zu wenig Zeit sein. dpa