Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach Steuererhöhungen auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen. "Außer der Steuer gegen Spekulanten oder einer neuen Abgabe auf die Gewinne von Banken wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Die Koalition will sich auf einer Kabinettsklausur Anfang Juni über das weitere Vorgehen in der Haushalts- und Finanzpolitik verständigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für Kürzungen im Arbeitsressort aus. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen." Forderungen nach Einsparungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Forschung wies Schäuble ebenso wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich unterdessen gegen Regierungspläne für Einschnitte im Arbeits- und Sozialbereich. In einer Zeit, in der viele Menschen nur dann eine Arbeit bekämen, wenn sie sich besser qualifizierten, sei es "nicht besonders klug", in diesem Bereich zu sparen, sagte er im Deutschlandfunk. afp