Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. "In Grenzen halte ich das für möglich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf den Zeitraum bis Ende 2013. Schäuble betonte jedoch zugleich: "In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. "In Grenzen halte ich das für möglich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf den Zeitraum bis Ende 2013. Schäuble betonte jedoch zugleich: "In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung." Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um "mittelfristig" das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. "Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen", sagte der Minister.Die FDP begrüßte die Ankündigung als "überfällig". Die Opposition sprach mit Blick auf die Landtagswahlen von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver. dpa

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