Schäuble plant im nächsten Jahr Rekordschulden von 100 Milliarden
Berlin. Der Bund wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats gestern in Berlin
Berlin. Der Bund wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats gestern in Berlin. "Die Wirtschaftskrise ist trotz positiver Signale noch nicht überstanden", sagte Schäuble mit Blick auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Wie aus den Unterlagen des Finanzplanungsrats hervorgeht, entfallen von der für 2010 erwarteten Verschuldung des Bundes 86 Milliarden Euro auf den regulären Etat, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, und weitere 14,5 Milliarden Euro auf Nebenhaushalte wie den Investitions- und Tilgungsfonds sowie den Bankenrettungsfonds SoFFin. Die im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben steigen im Jahresvergleich um 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die Einnahmen um sieben Prozent einbrechen.
Zugleich festigt sich der positive Trend für das laufende Jahr. Für 2009 rechnet der Bund jetzt noch mit einer Neuverschuldung von 37,5 Milliarden Euro. Veranschlagt waren bislang 49,1 Milliarden Euro. Schäuble sprach von einer "gewissen konjunkturellen Erholung". Die Neuverschuldung der Länder steigt 2010 auf 34 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf zwölf Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung auch der Staatsfinanzen insgesamt könne Deutschland die Defizit-Grenze des EU-Stabilitätspaktes von drei Prozent möglicherweise einhalten, sagte Schäuble. Die Opposition reagierte mit Kritik auf Schäubles Ankündigung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nannte Steuersenkungen in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht angemessen. afp
