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Schäuble lehnt FDP-Forderung nach schnellem Soli-Abbau ab

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. dpa

Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen." Die FDP will den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordert sie, den Soli in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern. Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen.