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Schäuble: Datenschutz wird gewahrt

Berlin. Um die Bürger zu schützen, müssten Geheimdienste Informationen sammeln, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. In Deutschland hielten sie sich dabei jedoch streng an die Datenschutzgesetze. afp/dpa

In der Spähaffäre hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung tue zu wenig gegen Datenschnüffelei. Schäuble sagte gestern im Deutschlandfunk, es gebe hierzulande eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen der Welt. Jede Regierung habe bisher nach dieser Verpflichtung gehandelt. "Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng", sagte Schäuble.

Zu den Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden sagte Schäuble, man habe aus der Zeitung erfahren, dass Snowden irgendwelche Dinge verkündet und eine Menge Behauptungen aufgestellt habe. Es sei aber bekannt, dass Geheimdienste Informationen sammelten, um Anschläge zu verhindern, und dass die deutschen Nachrichtendienste eng mit den amerikanischen zusammengearbeitet hätten. Andernfalls hätte man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten können. Geheimdienste unterlägen aber gesetzlichen Beschränkungen, "insbesondere in der Überwachung eigener Staatsangehöriger", hob Schäuble hervor.

Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwacht. Die Affäre, in der immer neue Details herauskommen, sorgt für Aufregung und Empörung.

Der frühere US-Präsidentenberater John Podesta wirft den Europäern in der Spähaffäre jedoch Heuchelei vor. "Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert", sagte der Ex-Berater von Barack Obama dem "Spiegel". "Ich verstehe, warum europäische Politiker nun öffentlich gegen ,Prism' und andere Programme protestieren müssen - aber es ist ein wenig scheinheilig."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat unterdessen erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen. Das bestätigte ein Sprecher des Außenamts am Samstag. Den Posten soll demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Er solle auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, hieß es aus Kreisen des Auswärtigen Amtes.

Die Bürger machten ihrem Unmut über die Spähaffäre am Samstag Luft. Mehr als 10 000 Menschen beteiligten sich in 40 deutschen Städten an Protesten gegen die ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation. Sie forderten ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie Snowden. Insgesamt gingen aber weniger Menschen auf die Straße als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen, die Veranstalter aber von rund 4000. In Saarbrücken kamen 300 Menschen zur Demo. > Siehe auch