Sachsens Ministerpräsident droht mit Nein zu geplanter Steuerreform

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat mit einem Nein zu der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform gedroht. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin", sagte Tillich der "Berliner Zeitung"

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat mit einem Nein zu der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform gedroht. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin", sagte Tillich der "Berliner Zeitung". Die von Schwarz-Gelb geplante Steuerreform würde "die Haushalte der Länder und Kommunen schwer belasten", sagte Tillich. Ohne die Stimmen des CDU/FDP-regierten Sachsens hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nicht die für eine Steuerreform erforderliche Mehrheit. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. afp

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